20.11.2015

Bild: Michael Jung 2014 (Foto Pat Röhring)
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung

Wie weit reicht eine schwarz-grüne Einigkeit?

SPD sorgt sich um wichtige Zukunftsfragen der Stadtentwicklung
„In den kommenden Sitzungen des Rates stehen nicht nur die Entscheidung über die städtischen Finanzen für 2016 auf der Tagesordnung, sondern auch weitere wichtige Fragen der Stadtentwicklung: Windenergiezonen, die Ausweisung neuer Wohngebiete, die Stärkung der Wohn- und Stadtbau und die planerische Entwicklung am Hafen – Fragen, die für die Zukunft der Stadt Münster vielleicht mehr bedeuten als die Einigung über den Etat 2016,“ blickt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Münster, auf die Zukunft. Daneben gehe es auch im die Frage, ob der Anstieg von konsumtiven Ausgaben im Haushalt gebremst werden kann und Freiraum für die dringend nötigen Investitionen geschaffen werden kann: „Mir ist schleierhaft, wie CDU und Grüne hier gemeinsame Positionen finden wollen, was ja aber der Anspruch einer Gestaltungsmehrheit sein muss, die sich bei den Zukunftsfragen der Stadt Münster auf eine gemeinsame Haltung – nach eigener Aussage, bis in das Jahr 2020, verständigen wolle.“

Auch stehe schon seit langem die Frage zusätzlicher Wohn- und Industrieflächen auf der Agenda. „Planungspolitik – also die Frage, wie und wo sich Münster zukünftig entwickelt – ist eine zentrale Zukunftsfrage unserer Stadt. Münster kann sich angesichts der Frage, wo zukünftig Wohnungen und Arbeitsplätze in der wachsenden Stadt entstehen sollen, keine Formelkompromisse leisten.

„Wir werden ein potentielles schwarz-grünes Bündnis also an diesen Ankündigungen messen", so Jung. Es werde sicher nicht die Rolle der SPD sein, hier den Ausputzer zu spielen, wo CDU und Grüne keine Einigung hinbekämen. "Wir werden sehr genau darauf achten, ob die CDU jetzt um des Machtgewinns willen in den Fragen einknicke, die die SPD mit Blick auf die notwendige Weiterentwicklung der Stadt mit den Grünen streitig gestellt hatte. "Das gilt längst nicht nur für die Gewerbesteuer, sondern auch für die Frage neuer Gewerbegebiete, des Straßenausbaus wie der Eschstraße und andere Themen", so Jung. Zudem warnt die SPD davor, durch die massive Erhöhung freiwilliger Leistungen den Spielraum für Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur abzuschneiden.



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